„Eine mächtige Wirtschaftslobby ist dabei, mittels Handelsabkommen hart erkämpfte Standards im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz auszuhebeln“, warnt der in Genf tätige Journalist Andreas Zumach.
Fertig ist bereits das Abkommen mit Kanada, Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Es ist zu 95 Prozent identisch mit dem EU-USA-Handelsabkommen TTIP. In Arbeit ist das TiSA-Abkommen, das den Dienstleistungsmarkt öffnen solle. Bei diesem geht es um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen TiSA bedroht. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verhandelt im Auftrag des Bundesrats – ohne Mandat des Parlaments. Nur weiss das kaum jemand.
Am Dienstag, dem 8. Dezember 2015, 18.00 Uhr, wird Andreas Zumach über die Freihandelsabkommen referieren.